Auf die Politik bin ich oft nicht gut zu sprechen. Sie ist ein wichtiges und sehr faszinierendes Thema, aber ich bin unzufrieden damit, wie sie in der Praxis durchgeführt wird. Korruption, Lobbyismus, Propaganda – so schreibt man Gesetze. Dieses System hat sich so gut etabliert, dass ich mich als junge Person dagegen leicht machtlos fühle. Ich sitze in einem SUV, den ich weder steuern noch anhalten kann und fahre mit voller Geschwindigkeit über die rote Ampel auf einen Abgrund zu, den wir zuvor selbst gegraben haben. Klimakrise. Die Politik traut sich nicht, die Notbremse zu ziehen, weil sie die Leute mit den Schaufeln beschützen will.
Die Reaktion, die ich oft darauf beobachte, ist resigniert. „Was soll ich schon dagegen ausrichten?“ Ein Zucken mit den Schultern. Es ist eben nicht mehr 1968. So ein Unsinn. Hainburg 1984 und Zwentendorf 1978: Die Stichwörter heißen Basisdemokratie und ziviler Ungehorsam. In Hainburg wurde nach einer umfassenden Besetzung kein Kraftwerk gebaut und der Atomreaktor in Zwentendorf ist heute ein Naturparadies mit Photovoltaikanlage. Historische Beispiele, dass einzelne Bürger:innen sich wehren können. Jetzt ist es wieder an der Zeit.
In Wien wollen SPÖ, ÖVP und FPÖ noch eine Autobahn bauen. Das Projekt beginnt mit der vierspurigen Stadtstraße im 22. Bezirk und endet mit der um 19 Kilometer verlängerten Schnellstraße S1. Es sollte die Seestadt im Nordosten Wiens an das Zentrum anschließen und das Wiener Straßennetz entlasten. Dafür möchten sie einen acht Kilometer langen Tunnel durch die Lobau graben – an der breitesten Stelle. Die Lobau ist Europas größte zusammenhängende Au-Landschaft und ein Naturschutzgebiet. Ich dachte eigentlich, es läge in der Definition eines Naturschutzgebiets, dass man keine Straßen durch bauen darf, aber naja.
Nun campen seit mittlerweile vier Wochen bis zu 400 Leute in Hirschstetten, wo die Arbeiten beginnen sollen, und besetzen Baustellen der Stadtstraße. Dort treffe ich Anna von Extinction Rebellion, eine der Organisator:innen des Camps. Die Stimmung ist sehr gemütlich. Zwischen Holzlatten, Baugräben und vielen bunten Transparenten haben sie Zelte aufgebaut. Wir sitzen in einer Art Wohnzimmer und unterhalten uns über ihre Arbeit. Ihnen geht es nicht nur um Naturschutz.
Es beginnt beim Verkehr. Denn es stimmt, dass die Seestadt an Wien angebunden werden muss und die Straßen entlastet werden sollen. Das Problem ist, dass ein Ausbau des Verkehrsnetzes tatsächlich zu immer mehr Verkehr führt. Wird das Angebot erweitert, motiviert dies mehr Menschen dazu, Auto zu fahren. Das ökonomische Phänomen dahinter nennt sich induzierte Nachfrage. Das bedeutet, die Straßen wären nicht leerer, es gäbe nur mehr Straßen mit mehr Autos. Das muss zu Zeiten der Klimakrise verhindert werden.
Außerdem bezweifle ich, dass sich Bewohner:innen freuen, wenn dieser Verkehr direkt durch ihre Siedlungen geleitet wird. Anna zeigt mir eine Satellitenkarte mit der Streckenführung. Ein Teil der vierspurigen Straße soll direkt an einer geplanten Schule vorbeilaufen.
Tatsächlich haben Expert:innen gezeigt, dass es ganz ohne dieses Projekt möglich wäre, den Verkehr zu verringern und den Nord-Osten besser in die Infrastruktur zu integrieren. Zum Beispiel ist das Gebiet noch nicht sinnvoll in das S-Bahnnetz eingebunden. Das wäre auch um einiges billiger, als die zwei bis vier Milliarden Euro, die in das Straßenprojekt fließen würden.
Die Zerstörung der Lobau ist also nicht notwendig. Wird sie doch durchgeführt, hat das schwere Folgen. Was viele nicht wissen: Das Grundwasser der Lobau ist Wiens Notfallspeicher für Trinkwasser. Schon jetzt wird der 22. Bezirk zeitweise aus dieser Quelle gespeist. Mit dem Tunnelbau würde der Grundwasserspiegel absinken und das Reservoir wäre nicht mehr nutzbar. Im Falle einer Katastrophe kann das lebensgefährlich sein.
Was auch viele nicht wissen: In der Lobau befindet sich das ehemalige Tanklager, das in den Kriegsjahren von den Nationalsozialist:innen errichtet wurde. Nach Bombenschäden und anderen Leckagen sickerten Unmengen an Mineralölprodukten in den Boden. Um das Grundwasser nicht zu verseuchen, wurden sie mit einer Betonschale abgesichert. Der Lobautunnel soll genau in dem betroffenen Areal graben.
Je mehr ich darüber erfahre, desto dunkler wird es. Ich verstehe nicht, wie so ein Projekt noch am Leben sein kann. Die Politik ist verantwortlich, für das langfristige Wohl der Bürger:innen zu sorgen.
Ohne umfassenden Umweltschutz steuern wir auf eine Krise zu, die ein unberechenbares Ausmaß hat. Niemand weiß genau, wie schlimm es werden kann. In einer derart unsicheren Situation sollte besondere Vorsicht geboten sein. Die Lobau-Autobahn erfordert einen irreversiblen Eingriff in die Natur, birgt lebensgefährliche Risiken und erhöht CO2- und Abgasemissionen. Ihr Ziel wäre mit anderen Mitteln besser umsetzbar. Das scheint das exakte Gegenteil von verantwortungsvoller Politik zu sein.
Die Aktivist:innen sehen das genauso. Doch Grund für schlechte Stimmung ist es nicht. Anna hat mich ins Hauptcamp geführt, wo bereits die Vorbereitungen für das Mittagessen laufen. Auf einer Wiese spielen Jugendliche Frisbee, andere unterhalten sich am Infostand. Ich fühle mich ein bisschen wie in einem Sommercamp. Hier gibt es sogar Strom und WLAN. Zwei Seniorinnen kommen auf uns zu, mit prall gefüllten Einkaufstaschen voller Essen. Das ist ihre Art, den Protest zu unterstützen. Ich bin gerührt. „Was fehlt euch denn noch?“, frage ich Anna. „Menschen. Wir brauchen immer Leute in den Camps. Uns hilft es schon, wenn jemand nur hin und wieder einen Dienst übernehmen kann.“
Auch wenn die Abläufe hier gut organisiert sind, ist es wichtig, dass der Prozess weiter wächst. Die SPÖ Wien hängt fest an dem Projekt. Momentan wird darauf spekuliert, dass es den Aktivist:innen bald zu kalt würde und das Camp abbrechen. Das dürfen wir nicht zulassen. Das Umweltministerium (Grüne) hat das Projekt auf Pause gestellt, um es erneut zu begutachten. Je größer der Protest bis dahin ist, desto größer ist auch der Druck auf die Regierung, darauf einzugehen.
„In der breiten Bevölkerung gibt es sehr viele Leute, die gegen dieses Projekt sind. Leider bleiben viele still“, meint Anna. Politik ist eben nicht nur eine Sache für die da oben. Demokratie muss auch gelebt werden. Wer gegen die Zerstörung der Lobau ist, sollte also unbedingt dem Protestcamp einen Besuch abstatten. Es zahlt sich aus, ich verspreche es euch.
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Autor:innen
War bis November 2022 Redakteurin bei DIEVERPEILTE. Hat Wirtschafts- und
Sozialwissenschaften in Wien studiert und befindet sich aktuell im
Philosophiestudium. Themenschwerpunkte sind Gesellschaft, Wirtschaft und
Poltik.
