Nach Monaten der erzwungenen Feier-Abstinenz sehne ich mich danach, in den Schlangen vor überfüllten Clubs neue Freund:innen kennenzulernen oder mich unter Einsatz beider Ellbogen zum Eingang von Konzertlocations vorzudrängeln. Doch kommt am Türsteher demnächst nur noch vorbei, wer einen Impfpass mit Corona-Impfung vorzeigen kann?
Ich wage es, meine Meinung zu einem Thema zu äußern, bei dem man eigentlich nur in Fettnäpfchen treten kann: Sollte es Vergünstigungen für Geimpfte geben?
Angela Merkel sprach letzte Woche Dienstag (02.02.2021) in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ davon, dass Ungeimpfte in unbestimmter Zukunft gegebenenfalls mit Einschränkungen zu rechnen hätten. Es werde zwar keine Impfpflicht geben, aber für den Fall, dass sich zu viele Menschen nicht impfen lassen wollen würden, werde man vielleicht doch Unterschiede machen müssen. Noch vor wenigen Wochen wurden Arbeitgeber dazu aufgerufen, keine Vergünstigungen für Geimpfte einzuführen. Mittlerweile hat die Diskussion um Sonderrechte für Geimpfte den Deutschen Ethikrat auf den Plan gerufen. Dieser plädierte letzten Donnerstag (04.02.2021) auf der Bundespressekonferenz dagegen, die Auflagen für bereits geimpfte Menschen zu lockern. Mitunter, weil noch nicht geklärt sei, ob von geimpften Menschen weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehe.
Veranstaltungen, bei denen man seinen Impfpass am Eingang vorzeigen muss. Flugreisen, die man nur noch mit einem Stempel von Pfizer oder Biontech auf gelbem Papier antreten darf. Das klingt für mich ziemlich abschreckend nach Zwei-Klassen-Gesellschaft. Und doch gibt es Gründe, die dafürsprechen.
Was spricht für Vergünstigungen für Geimpfte?
Bei der Impfung geht es nicht nur um die eigene Gesundheit, sondern auch um die Gesundheit unserer Mitmenschen. Zwar ist noch nicht sicher, ob Geimpfte weiterhin Überträger:innen des Virus sein können, doch allein weil durch weniger schlimme Verläufe die Kapazitäten von Krankenhäusern nicht mehr überschritten wären, geht es bei dieser Impfung um gesellschaftliche Verantwortung. Seit März 2020 müssen Eltern bei der Anmeldung in einer Kindertagesstätte oder Schule nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft oder immun sind. Ohne Impfschutz keine Betreuung. Laut Bundesregierung wurde dieses Gesetz eingeführt, da für eine vollständige Eliminierung von Masern mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sein müssen. Auf freiwilliger Basis hat Deutschland diese Quote nie erreicht. (Auch Masern sind hoch ansteckend und können im schlimmsten Fall tödlich enden.) Wenn wir die sogenannte „Herdenimmunität“ also nicht erreichen, weil Menschen die freie Entscheidung treffen, sich nicht immunisieren lassen zu wollen, dann ist der Preis für diese Entscheidungsfreiheit das Leben anderer Menschen. Das erscheint mir zu teuer …
Doch nicht nur eine Corona-Infektion ist belastend oder gar gefährlich für Menschen. Ich erzähle niemandem etwas Neues, wenn ich aufliste, welche gravierenden Folgen der monatelange Lockdown für die finanzielle und psychische Situation der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Lage zahlreicher Länder hat. Steigende Arbeitslosenzahlen. Schließende Geschäfte. Zunehmend häusliche Gewalt. Mehr Menschen mit Depressionen. Mangelhafter Fernunterricht. Niemand wünscht sich, dass diese Entwicklung ewig so weitergeht. Ich für meinen Teil habe keine Lust, die Hälfte meiner Zwanziger im Lockdown zu verbringen, nur weil Menschen befürchten, die Impfung würde ihr Erbgut verändern oder dazu genutzt werden, ihnen einen Mikrochip einzupflanzen. Nur noch mal um auf der sicheren Seite zu sein: Das ist natürlich beides Bullshit!
Wenn also ohne Anreize wie Sonderrechte für Geimpfte, keine hinreichende Impfquote erzielt werden kann, dann muss man Menschen vielleicht zur Verantwortung ziehen. Im Grunde genommen ist das Erpressung. Entweder du lässt dich impfen, oder du darfst nicht zur Party kommen. Doch vielleicht ist Erpressung das kleinere Übel, wenn es heißt: Entweder du lässt dich impfen, oder es gibt gar keine Party. Dafür weiterhin mehr Beerdigungen – allerdings auch mit wenig Gästen.
Was spricht gegen Geimpften-Sonderrechte?
Diese Erpressung kann allerdings nur „fair“ sein (insofern sie das überhaupt sein kann), wenn jede:r, der zur Party will, überhaupt die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen. Sobald es Vergünstigungen für Geimpfte geben wird, werden Menschen für diese Spritze ähnlich viel bereit sein zu tun wie Heroin-Abhängige für die nächste Nadel. Dann wird es nicht nur abhängig von Alter, Gesundheitszustand und Berufsgruppe sein, wer zuerst dran ist. Es gab Vermutungen, dass Vitamin D Covid-19 Verläufe mildern würde. Zu einer schnelleren Impfung wird vor allem Vitamin B verhelfen. Wie meistens im Leben wird man sich auch in der Schlange vorm Impfzentrum am besten mit den richtigen Kontakten, viel Geld oder Ellbogen-Einsatz vordrängeln können. In Zeiten, in denen wir auf Solidarität setzen müssen, sollte aber jede Maßnahme, die eine Ellbogen-Gesellschaft befeuert, vermieden werden!
Ich habe keine Angst vor Mikrochips und glaube im Allgemeinen nicht an Verschwörungstheorien. Und doch fühle ich mich nicht wohl bei dem Gedanken, dass Politiker:innen, die ich nicht gewählt habe, entscheiden, was ich mit meinem Körper zu tun oder zu lassen habe. Demokratie heißt nach meinem Verständnis nicht, dass die Mehrheit uneingeschränkt über mich als Individuum entscheidet. Auch in einer Demokratie sind Grundrechte nicht durch Mehrheitsentscheidungen antastbar. Und in den Grundrechten ist eben auch das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper verankert. Bei Impfstoffen handelt es sich immerhin um Substanzen, die jahrelang im Körper wirken. Ich finde es nachvollziehbar, dass es Menschen gibt, denen dieser Gedanke Angst macht. Deswegen finde ich eine hinreichende Aufklärung über Impfstoffe unverzichtbar. Meiner Meinung nach wäre es zumutbar, wenn wer sich nicht impfen lassen will, einen Nachweis darüber erbringen müsste, dass er sich mit der Impfung auseinandergesetzt hat. Teilnahme an einer Informationsveranstaltung. Oder einen kurzen Test bestehen. Das wäre auch nicht aufwendiger zu organisieren als eine ständige Differenzierung nach Impfstatus. So könnte man Menschen ihr Misstrauen nehmen, ohne die Entscheidungsfreiheit allzu stark einzuschränken.
Das sind lange nicht alle Argumente für bzw. gegen Geimpften-Sonderrechte, sondern die Aspekte, die mich persönlich beschäftigen. Ich vertraue darauf, dass der Deutsche Ethikrat, in dem Menschen mit Abschlüssen in Medizin-, Forschungs- und Bioethik sitzen, diese Fragestellung umfassend beleuchtet und diskutiert haben. Deswegen schließe ich mich der Empfehlung an, staatliche Freiheitsbeschränkungen für alle Bürger:innen schrittweise zurückzunehmen und als Maßstab Infektionszahlen, Krankenhausaufnahmen und schwere Verläufe bzw. Todesfälle zu betrachten. Statt auf Zwang sollte meiner Meinung nach auf Aufklärung gesetzt werden – das hat sich schon häufig als sinnvoll erwiesen. Wenn weniger Menschen Bedenken haben, sich immunisieren zu lassen, können wir bestenfalls vermeiden, das Recht der Entscheidungsfreiheit diskutieren zu müssen.
Der Deutsche Ethikrat unterscheidet zwischen staatlichen Freiheitsbeschränken und einer Differenzierung nach Impfstatus durch private Anbieter. In der öffentlichen Debatte werden diese beiden Punkte oft vermischt. Rechtlich gesehen dürfen Privatpersonen und private Unternehmen aufgrund der Vertragsfreiheit entscheiden, mit wem sie einen Vertrag schließen – dementsprechend auch, ob sie mit Ungeimpften einen Deal eingehen. „Einschränkungen der Vertragsfreiheit privater Anbieter können gerechtfertigt sein, wenn der Zugang zu ihren Angeboten für eine prinzipiell gleichberechtigte, basale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unerlässlich ist (…).“ In der Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats wurde vorerst darauf verzichtet, die Beschränkung der Vertragsfreiheit privater Anbieter umfassend zu diskutieren. Wenn es wirklich so weit kommt, dass Privatunternehmen entscheiden können, ob Ungeimpfte nachteilig behandelt werden (ihnen zum Beispiel der Zutritt zu Clubs verwehrt wird), müssen wir meiner Meinung nach dringend darüber diskutieren, welche Angebote für eine gleichberechtigte, basale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unerlässlich sind. Ich würde den Clubbesuch da nicht automatisch ausschließen … 😉
Dieser Text erschien zuerst auf DIEVERPEILTE.
Bild: Viktoria Geis
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